Allgemeine Geschäftsbedingungen
"Flatss" bezeichnet den im Folgenden dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die Flatss UG (haftungsbeschränkt).
1. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Flatss
1.1. Der Dienst Flatss wird über Webseiten im Internet (z. B. www.flatss.com, www.flatss.de) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliase dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte "Apps"), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von Flatss angebotenen Webseiten, Subdomains, Aliase, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen Flatss zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt "Flatss" genannt.
1.2. Zu den Anwendungen des Dienstes Flatss gehören insbesondere videobasierte WG- oder Wohnungs-Börsen. Einige der Flatss-Anwendungen treten gegebenenfalls unter anderen Markennamen oder unter Nutzung von anderen Flatss-Webseiten/Diensten in Erscheinung.
1.3. Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Flatss regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Flatss, unabhängig davon, über welche der Flatss-Webseiten/Dienste der Nutzer Leistungen von Flatss in Anspruch nimmt.
1.4. Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Flatss gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen. Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Flatss vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist.
1.5. Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Flatss und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt "AGB" genannt.
1.6. Der Vertragsschluss erfolgt mit der Flatss UG (haftungsbeschränkt), Gradestraße 60, 12347 Berlin.
2. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von Flatss
2.1. Flatss ist ein Dienst, der Wohnungssuchende und Anbieter von Wohnungen und Wohngemeinschaften über videobasierte Angebote und Antworten möglichst optimal zusammenführen will.
2.2. Um diese Zwecke zu erfüllen, stellt Flatss dem Nutzer unter anderem auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Kommunikation und Interaktion zwischen Anbietern und Suchenden. Dies erfolgt mitunter durch entsprechende etwaige Privatsphäre-Einstellungen und Einwilligungserklärungen des Nutzers.
2.3. Die vom Nutzer erstellte Profilseite „Mein Flatss“ stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes Flatss und in den Anwendungen des Dienstes auftritt und dargestellt wird. Grundsätzlich ist für die Nutzung von Flatss ein sichtbares Nutzerprofil erforderlich.
2.4. Flatss bietet dem Nutzer verschiedene Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil, Videos und mit verschiedenen Aktivitäten auf Flatss und Anwendungen sowie gegebenenfalls außerhalb der Flatss Plattform zu präsentieren und mit anderen Nutzern und gegebenenfalls Dritten, gegebenenfalls auch in Echtzeit, zu interagieren.
2.5. Ein Nutzer, der sich bei Flatss registriert, erwirbt –soweit von Flatss angeboten- eine unentgeltliche Mitgliedschaft. Der Nutzer hat je nach Angebot durch Flatss die Möglichkeit, seine unentgeltliche Mitgliedschaft auf eine entgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk umzustellen (die entgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk wird im Folgenden "Premium-Mitgliedschaft" genannt). Die Premium-Mitgliedschaft enthält gegenüber der unentgeltlichen Mitgliedschaft diverse zusätzliche und erweiterte Funktionen.
2.6. Spezielle entgeltliche Mitgliedschaften für einzelne Zielgruppen (z. B. für "Makler") sind ebenfalls dem Begriff "Premium-Mitgliedschaft" zuzuordnen. Die unentgeltliche Mitgliedschaft und die Premium-Mitgliedschaft werden im Folgenden gemeinsam als "Flatss-Mitgliedschaft" bezeichnet.
2.7. Sofern Flatss dem Nutzer anbietet, eine oder mehrere Zusatzleistungen von Drittanbietern zu seiner Flatss-Mitgliedschaft kostenlos oder kostenpflichtig hinzu zu buchen, so kommen diesbezüglich gesonderte, von der Flatss-Mitgliedschaft getrennte Verträge zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Drittanbietern zustande. Deren Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch externer Leistungen oder Leistungsstörungen haben keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen Flatss und dem Nutzer hinsichtlich der Flatss-Mitgliedschaft. Für Drittanbieter-Zusatzdienstleistungen gelten nur die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, nur sie sind insoweit Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer.
3. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss
3.1. Durch die Registrierung bei einem Flatss Dienst kommt der Vertrag zur Nutzung von Flatss Diensten zwischen dem Nutzer und Flatss zustande.
3.2. Die Möglichkeit zur Nutzung der Flatss Dienste stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch die Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden Flatss-Anwendung(en) ab. Flatss nimmt dieses Angebot des Nutzers erst durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an.
3.3. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Flatss zustande. Flatss ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Aktivieren des in diesem Fall angebotenen Bestätigungsmechanismus‘, respektive durch Klicken auf entsprechende Bestätigungsfelder.
3.4. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice von Flatss im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich Flatss vor, die daraus für Flatss gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in dem Umfang in Rechnung zu stellen wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
3.5. Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird Flatss auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.
3.6. Flatss kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf Flatss registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Flatss leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
3.7. Für den Erwerb einer Flatss-Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.
3.8. Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Flatss wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die sichere Aufbewahrung der Zugangsdaten zum Flatss-Mitgliedskonto (Nutzername und Passwort) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.
3.9. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.
4. Widerrufsrecht
4.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über unser Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
4.2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.3. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle korrespondierenden Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4.4. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4.5. Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).
4.6. Das Widerrufsrecht gegenüber Flatss gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und Flatss, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.
4.7. Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
5. Allgemeine Pflichten des Nutzers
5.1. Der Nutzer ist verpflichtet,
(a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme, Künstlernamen oder ähnliche Begriffe anstelle seins Klarnamens zu verwenden;(b) als Profilbild im Nutzerprofil sowie darüber verlinkte soziale Netzwerke nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf Flatss nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.(c) bei der Nutzung von Flatss und der Inhalte auf Flatss geltendes Recht sowie die Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:- Verwendung verleumderischer oder beleidigender Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Flatss-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;- Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, sittenwidrigen, missbräuchlichen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);- Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder- Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);(d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:- Versendung von Kettenbriefen;- Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit), sowie die Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing).
5.2. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von Flatss. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt.(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von Flatss erforderlich ist;(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Flatss Inhalten oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen Flatss-Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder
(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Flatss-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
5.3. Flatss ist nicht verpflichtet vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit der Ziffern 5 stehen. Flatss ist berechtigt, nach der Ziffer 5 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den Flatss-Webseiten zu entfernen.
6. Änderungen der Leistungen sowie der AGB
6.1. Flatss behält sich vor, die auf den Flatss-Webseiten angebotenen Leistungen gegebenenfalls zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
6.2. Flatss behält sich darüber hinaus vor, die auf Flatss angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
(a) soweit Flatss verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von Flatss angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;(b) soweit Flatss damit einem gegen Flatss gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;(c) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;(d) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; oder(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
6.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Flatss stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Regelung dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
6.4. Flatss behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Flatss wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Flatss wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
6.5. Flatss behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;(c) soweit Flatss verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;(d) soweit Flatss damit einem gegen Flatss gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder(e) soweit Flatss zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.(f) Flatss wird über solche Änderungen der AGB informieren.
6.6. In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.
6.7. Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 8 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.
7. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
7.1. Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von Flatss angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle Flatss daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
7.2. Es steht Flatss frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
7.3. Flatss behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.
7.4. Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.
7.5. Flatss behält sich vor, das Entgelt für die Premium-Mitgliedschaft mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird Flatss den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer, so dass die Premium-Mitgliedschaft mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet.
8. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
8.1. Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder Flatss-Mitgliedschaften entgegenstehen kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.
8.2. Der Nutzer und Flatss können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen eine unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann Flatss bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer bei Flatss registrierten E-Mail-Adresse.
8.3. Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder Flatss gekündigt wird. Der Nutzer und Flatss können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums per Kontaktformular, Brief oder E-Mail kündigen. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer oder Flatss bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der Premium-Mitgliedschaft fallen jedoch weg.
8.4. Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für Flatss insbesondere die folgenden Ereignisse:
(a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;(b) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer;(c) der Ruf der auf Flatss angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);(d) der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;(e) Verstoß des Nutzers gegen seine Vertragspflichten; oder(f) der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
8.5. Flatss kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
(a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;(b) Ausspruch einer Abmahnung; oder(c) Sperrung des Zugangs zum Flatss-Dienst oder einzelner Anwendungen.
8.6. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung von bereits im Voraus bezahlten Entgelten ist im Falle der Kündigung ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt der von Flatss zu vertreten ist. In den folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte in jedem Fall ausgeschlossen:
(a) Flatss kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder(b) Flatss sperrt den Zugang des Nutzers.
9. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit
9.1. Flatss übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern dem Flatss-Dienst bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten. Flatss gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
9.2. Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB‘s, den Datenschutzbestimmungen von Flatss oder den Nutzereinstellungen öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft Flatss keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.
9.3. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung von Flatss (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.
9.4. Flatss bietet den Nutzern lediglich eine Kommunikation- und Interaktionsplattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies gilt nicht, soweit Flatss im Einzelfall die Moderation einer Gruppe selbst durchführen sollte. Sofern die Nutzer über Flatss Verträge untereinander schließen sollten, ist Flatss hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Flatss haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern untereinander geschlossenen Verträgen.
9.5. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von Flatss technisch nicht realisierbar ist. Flatss bemüht sich jedoch, den Flatss-Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsangelegenheiten sowie Ereignisse, die nicht in Flatss‘ Machtbereich stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes Flatss führen.
10. Haftung von Flatss
10.1. Bei leicht fahrlässig verursachten Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet Flatss der Höhe nach nur begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von Flatss ausgeschlossen.
10.2. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Datenschutz
11.1. Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet durch Flatss nur statt, wenn dies durch Gesetz erlaubt ist oder der Nutzer eingewilligt hat. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von Flatss gegenüber den Nutzern. Flatss bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z.B. stellt Flatss auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion der Nutzer). Um diese Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Nutzerdaten erforderlich.
11.2. Flatss bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges
12.1. Flatss ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen sowie Unterauftragnehmer einzusetzen.
12.2. Flatss kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann Flatss Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private Flatss-Postfach des Nutzers, das Bestandteil der Flatss-Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.
12.3. Erfüllungsort ist der Sitz der Flatss UG (haftungsbeschränkt)
12.4. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von Flatss.
12.5. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.